Telekom-Control reagiert auf die Wünsche des Mobilfunkmarktes

Pressemitteilung vom: 01.12.1998

Ausschreibung der nicht-bundesweiten Mobilfunkkonzessionen verschoben - Erfüllen die Wünsche des Marktes - Vierte bundesweite Konzession bleibt im Zeitplan

Die Telekom-Control GmbH hat in den vergangenen Wochen eine Befragung des Marktes über die Meinung und Einschätzung bei der Vergabe der Mobilfunkkonzessionen durchgeführt. Die Ergebnisse zu den nicht-bundesweiten Konzessionen zeigen den dringenden Wunsch, einerseits ein breiteres als das derzeit zur Verfügung stehende Frequenzband zu ersteigern und andererseits die einzelnen "regionalen" Konzessionen gleichzeitig und nicht hintereinander zu ersteigern.

Auf diesen Wunsch des Marktes reagiert die Telekom-Control-Kommission und versucht die Ausschreibung entsprechend anzupassen: Die nicht-bundesweiten Konzessionen werden erst nach einer notwendigen Gesetzesänderung voraussichtlich im Sommer/Herbst nächsten Jahres zur Versteigerung kommen; die bundesweite Konzession wird wie vorgesehen vor Weihnachten 1998 ausgeschrieben.

Wunsch nach simultaner Versteigerung

"Wir haben im Zuge des Konsultationsverfahrens klar erkannt, daß sich die Interessenten ein faires, nicht-diskriminierendes, offenes und vor allem simultanes Verfahren zur Versteigerung der nicht-bundesweiten Konzessionen wünschen", erläutert Univ. Prof. Dr. Heinrich Otruba, Geschäftsführer der Telekom-Control GmbH, die Änderung. "Fair ist das Verfahren nur dann, wenn die einzelnen Konzessionen gleichzeitig und nicht hintereinander versteigert werden. Nur das erlaubt regionalen Anbietern, sich ein attraktives Frequenzband zu sichern und es ermöglicht den bestehenden Betreibern ihre Lücken zu schließen".

Um die bevorzugte Methode aber einsetzen zu können, ist eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes (insbesondere des § 22 TKG) nötig. "Wir haben heute nicht die notwendige Rechtssicherheit, wenn wir mehrere Frequenzpakete gleichzeitig vergeben wollen. Das muß geändert werden", gibt Otruba einen Ausblick auf die nächsten Handlungsschritte. "Wir werden einen entsprechenden Vorschlag für den Nationalrat ausarbeiten."

Mehr Frequenzen

Das zweite Bedürfnis des Marktes nach einem breiteren Frequenzband ist zur Zeit nicht erfüllbar, könnte aber bis zur Ausschreibung im nächsten Jahr Realität werden. Derzeit stehen aufgrund internationaler Verträge nur in eingeschränktem Maße nutzbare Frequenzen in Vorarlberg, Teilen Tirols, Salzburgs und Oberösterreichs zur Verfügung. "Wir mußten erkennen, daß diese Einschränkung heute den Wert mindert", so Otruba. Laufende Gespräche mit den Nachbarländern Österreichs und internationale Koordinierungen könnten hier bis Mitte nächsten Jahres noch einige zusätzliche Megahertz für Österreich frei machen.

4. österreichweite Konzession: Startschuß am 21. Dezember

Die Ausschreibung der vierten Mobilfunkkonzession für Österreich ist von diesen Änderungen nicht betroffen. "Vor Weihnachten wird die Ausschreibung über die Bühne gehen", hält Otruba fest. Ab Beginn der Ausschreibung haben Interessenten zwei Monate Zeit, sich zu bewerben und ein Erstgebot einzureichen. Die Telekom-Control-Kommission wird dann nach entsprechender Prüfung die qualifizierten Bewerber zum tatsächlichen Vergabeverfahren, sprich Auktion, laden, das voraussichtlich in mehreren Runden abgehalten wird.

Nähere Informationen dazu wird die Telekom-Control am 21. Dezember 1998 veröffentlichen und dann den Startschuß für die vierte österreichweite Mobilfunkkonzession geben.