KommAustria schließt Vergabeverfahren ab: Neuvergabe von 21 Privatradiozulassungen

Pressemitteilung vom: 26.03.2008

Am 31.03.2008 endet die gesetzlich vorgesehene zehnjährige Zulassungsdauer für 21 lokale und regionale österreichische Hörfunkveranstalter. Um eine zeitlich lückenlose Versorgung mit Hörfunk in den betroffenen Gebieten zu gewährleisten, hat die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) bereits Anfang April 2007 die Versorgungsgebiete neu ausgeschrieben und nach Durchführung von 21 Verwaltungsverfahren neue Zulassungsbescheide erlassen.

Am 23.10.2007 wurde die erste Zulassung erteilt, am 19.03.2008 der Letzte der 21 Bescheide erlassen. In 17 Fällen erhielt der bisherige Zulassungsinhaber die Zulassung für weitere zehn Jahre. Dabei war die Ausübung der Zulassung insofern zu berücksichtigen, als eine dem Gesetz entsprechende Durchführung des Radiobetriebs während der vergangenen Zulassungsperiode – neben anderen Kriterien – jeweils zum Vorteil des bisherigen Zulassungsinhabers gewertet wurde.

In den Gebieten „Spittal an der Drau“ und „Oberösterreichischer Zentralraum“ wurden neue Hörfunkveranstalter zugelassen: in „Spittal an der Drau“ erging die Zulassung an den Verein Radio Maria („Radio Maria“), für das Versorgungsgebiet „Oberösterreichischer Zentralraum“ an die „On Air“ Privatradio GmbH („Radio Steyr“). Die bisherigen Zulassungsinhaber erhielten aufgrund der mangelhaften Ausübung der Zulassung bzw. der unklaren programmlichen Prognose keine Zulassungen mehr – dies insbesondere nach Vergleich mit den neu eingereichten Zulassungsanträgen.

In zwei weiteren Fällen hatten sich die bisherigen Zulassungsinhaber nicht wieder beworben, sodass auch hier die Zuteilung anderweitig erfolgte: Im Versorgungsgebiet „Bez. Leoben und östl. Teil des Bez. Liezen“ erhielt die Privat-Radio Betriebs GmbH („A1 Radio“) eine Hörfunkzulassung, das Versorgungsgebiet „Osttirol, Oberes Mölltal, Oberes Gailtal, Oberes Drautal, Hermagor, Weißensee“ wurde der Radio Osttirol GmbH („Radio Osttirol“) zur Erweiterung ihres Versorgungsgebietes „Osttirol“zugeordnet.

Nach nunmehr zehn Jahren Privatrundfunk in Österreich ist mit den nun erfolgten (Wieder-)Vergaben von lokalen Hörfunkzulassungen ein weiterer nachhaltiger Effekt in der österreichischen Medienlandschaft in Richtung dualer Rundfunk und mehr regionale und lokale Vielfalt erzielt worden, zeigt sich der Behördenleiter der KommAustria Mag. Michael Ogris zufrieden.

Nicht alle Zulassungsbescheide sind rechtskräftig, da diverse Berufungen an den Bundeskommunikationssenat erhoben wurden. Eine Zulassungserteilung durch die KommAustria wurde bereits in zweiter Instanz bestätigt. Die von der KommAustria bzw. dem Bundeskommunikationssenat erteilten Zulassungsbescheide können unter http://www.rtr.at/de/rf/UebersWV2007 sowie http://www.rtr.at/de/rf/UebersWV2008 abgerufen werden.